Die Potsdamer Konferenz und die DDR

Die Beschlüsse der Alliierten in Potsdam waren an den Vorbehalt einer endgültigen vertraglichen Bestätigung gebunden, die in der Folgezeit im Ost-West-Konflikt nicht zu verhandeln war.Maretzki, Potsdam und die DDR, S.403f.

Prof. Hans Maretzki von der Universität Potsdam ist der Auffassung, dass aus Gründen der politischen Vernunft die mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschaffenen "vollendeten Tatsachen" nicht infrage gestellt werden sollten. Die politischen, wirtschaftlichen und territorialen Folgen würden von der Mehrheit der Deutschen unverändert respektiert. Deswegen könne heute nun ohne Anlass für Missdeutungen zu geben nüchtern und unbeschönigt Rückschau gehalten werden.

Es ist an der Zeit, unprätentiös, in rationaler Abwägung der Wirkungsweisen und möglichst mit politischer Korrektheit über Problematisches der Potsdamer Beschlüsse zu reden.Maretzki, Potsdam und die DDR, S.404.

Die Deutschen, die sich nach 1945 in der sowjetisch besetzten Zone (SBZ) wiederfanden, und Bürger der DDR wurden, sahen sich mit der sowjetischen Interpretation der Potsdamer Beschlüsse konfrontiert. Nach und nach ersetzte der sowjetische Sozialismus als "Diktatur der Arbeiter und Bauern" das eliminierte nationalsozialistische System. Die Führung dabei übernahm die Partei der Arbeiterklasse unter "alleinigen Gültigkeit der marxistisch-leninistischen Ideologie". Verbal suchte man an die von Potsdam geforderte "demokratische Erneuerung Deutschlands" anzuknüpfen, real entfernte man sich weit davon.

In der Selbstdarstellung der DDR galt gemäß sowjetischem Vordenken die Behauptung, dass sie allein die Gebote der Potsdamer Beschlüsse, demokratisch und friedlich zu sein, verwirklichte. Es gab so etwas wie ein deklariertes Monopol auf die allein bestimmungsgetreue Ausführung des "Potsdamer Abkommens" durch die DDR.Maretzki, Potsdam und die DDR, S.406.

Die Sowjetunion spielte ein doppelbödiges Spiel. Einerseits rühmte sie sich als Gegner des Faschismus die größten Kriegsopfer gebracht zu haben. Andererseits versuchte die stalinsche Großmachtpolitik die sowjetische Hegemonie im Osten Europas auszubauen.

Die UdSSR und die DDR interpretierten die Potsdamer Beschlüsse oft sehr eigenwillig, um ihr Vorgehen als konform mit dem alliierten Konsens in Potsdam darzustellen. So wurden auch Enteignungen der Großindustrie, die Bodenreform etc. unmittelbar auf das "Potsdamer Abkommen" bezogen.
Dabei darf man das "Potsdamer Abkommen" nicht als einen völkerrechtlichen Vertrag verstehen. Die Beschlussfassung und die Mitteilung darüber entsprechen nicht den Kriterien eines internationalen Vertrags. Darüber hinaus war es ein Beschluss zu Lasten eines unbeteiligten Dritten. Die betroffenen Deutschen waren in keiner Weise repräsentiert. Bereits 1945 waren damit die Kriterien für einen völkerrechtlichen Vertrag nicht erfüllt.

Das war den Beteiligten der Potsdamer Konferenz bewusst und daher verhandelten sie mit dem Vorbehalt einer Bestätigung ihrer Entscheidungen auf einer Friedenskonferenz.Maretzki, Potsdam und die DDR, S.408.

Die DDR als "Alternative" zur Bundesrepublik hatte einen Legitimierungsbedarf. Dafür suchte sie Elemente der Potsdamer und anderer alliierten Beschlüsse nutzbar zu machen und gleichzeitig die Bundesrepublik als im Widerspruch dazu stehend zu desavouieren. Die DDR sah sich als alleiniger deutscher Friedensstaat und wer dies bezweifelte, galt als ein Feind des Friedens.

Niemand, der politische Verantwortung in der Frühphase der DDR trug oder ernsthaft über die Genesis nachdachte, war je im Zweifel darüber, dass es durchaus nicht um Forderungen der Alliierten ging, sondern allein um die Verwirklichung sowjetischen Willens, geschmückt mit Interpretationen der Potsdamer Deklaration.Maretzki, Potsdam und die DDR, S.410.

Für die DDR war vorrangig wichtig zu betonen, dass sie selbst haargenau den Absichten der Potsdamer Beschlüsse entsprach. Eine kritische, wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Potsdamer Protokolls war nicht gefragt.
Es war üblich in der DDR zu behaupten, die Westmächte hätten in Verletzung der Beschlüsse von Potsdam einen separaten westdeutschen Staat gebildet und Deutschland damit geteilt.

Ein wesentlicher Teil der Ursachen der Spaltung Deutschlands lag in der sowjetischen Nachkriegspolitik begründet und damit auch im willkürlichen Umgang der Sowjetunion mit dem Inhalt der Potsdamer Beschlüsse.Maretzki, Potsdam und die DDR, S.416.

Es ging der Sowjetunion vor allem um die sowjetische Machtausdehnung, wozu sie sich der "sozialistischen Revolution" bediente, ohne dies freilich offiziell einzugestehen. Zunächst verwendete man Begriffe wie z. B. "antifaschistisch-demokratische Ordnung". Daraus wurde dann später eine notwendige Übergangsphase einer Vorbereitung auf den Sozialismus.

Mit versöhnlichen Sätzen wie "Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk bleibt." wollte Stalin über sein machtpolitisches Expansionsstreben hinwegtäuschen.
Die DDR wurde nie "in die Freiheit entlassen". Stets begleitete sie eine preskriptive politische Vormundschaft durch die Sowjetunion.

Ansätze eines "deutschen Weges zum Sozialismus" wurden weggewischt und die DDR folgte insgesamt der UdSSR durch alle Kurven ihrer Politik, oft in sich selbst demütigenden Kopien beliebiger innersowjetischer Kampagnen.Maretzki, Potsdam und die DDR, S.419.

Die sowjetische Außenpolitik war sich über die Kritik und rechtlichen Einwänden an der von ihr durchgesetzten Nachkriegsregelung in Ostdeutschland bewusst. Doch Stalin verließ sich ganz auf die "Kraft des Faktischen". Völkerrechtliche Aspekte im Bezug auf die Nachkriegsordnung Deutschlands versuchte er herunterzuspielen.

Die Regierungschefs der USA und Großbritanniens setzten sich auf der Konferenz dafür ein, dass es für die Endgültigkeit aller Grundbestimmungen eines Friedensvertrags bedurfte, wozu es auch keinen sowjetischen Widerspruch gab.Maretzki, Potsdam und die DDR, S.423.

Den Westalliierten lag es fern, in den Potsdamer Beschlüssen einen völkerrechtsverbindlichen Vertrag zu sehen. Im Gegenteil: Der amerikanische Präsident Truman erklärte auf der Sitzung vom 25. Juli ausdrücklich und unmissverständlich, dass Fragen, die auf der Potsdamer Konferenz erörtert werden in einer endgültigen Fassung für einen Friedensvertrag vorher dem US-Senat zur Einverständniserklärung vorgelegt werden müssen.

Professor Maretzki sieht in der Erörterung einer völkerrechtlichen Mangelhaftigkeit im Bezug auf die Potsdamer Erklärung zumindest einen "Nutzen" für die "Diplomatielehre". Verschiedene Schlüsse können aus der Entwicklung Nachkriegsdeutschlands auf dem Hintergrund der Potsdamer Konferenz gezogen werden. Z. B. wurde deutlich, dass das Offenlassen schwer lösbarer Probleme zwar zum "Erfolg" einer Konferenz beitragen kann. Andererseits werden die mit den Problemen verbundenen Schwierigkeiten für die Betroffenen oftmals noch größer. Für Deutschland haben diese Formelkompromisse letztlich zum Dilemma der Spaltung Deutschlands geführt.

Der in Potsdam zwischen den Alliierten vereinbarte Ordnungswandel in Deutschland sollte, wie bereits behandelt, Faschismus und Militarismus sowie die wirtschaftliche Basis der Kriegspolitik liquidieren und ihre Wiederkehr für die Zukunft ausschließen. Soviel und nicht mehr ist beschlossen worden.Maretzki, Potsdam und die DDR, S.426.

Ein Ordnungswandel in diesem Sinne ist vor allem in der Bundesrepublik verwirklicht worden. Die Vorgänge in Mittel- und Ostdeutschland entsprachen nicht dem Konsens der Alliierten.

Quellen und weiterführende Hinweise

• Hans Maretzki: Die Potsdamer Beschlüsse und die DDR. Eine korrigierte ostdeutsche Sicht. In: Timmermann, Heiner (Hg.): Potsdam 1945. Konzept, Taktik, Irrtum? (Reihe: Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen, Band 81.), Duncker & Humblot, Berlin, 1997. [zitiert: Maretzki, Potsdam und die DDR]