Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Preußische Treuhand ./. Polen

9. Oktober 2008

Inhaltsverzeichnis

1. DER SACHVERHALT
   1. Die Ursprünge der Rechtssache
   2. Historischer Hintergrund
   3. Die Umstände der Rechtssache
   4. Maßgebliches Völkerrecht und innerstaatliches Recht
2. BESCHWERDEN
3. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
   1. Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Angelegenheit
   2. Personenbezogene Vereinarkeit (ratione personae)
   3. Zeitliche Vereinbarkeit (ratione temporis)
   4. Sachliche Vereinbarkeit (ratione materiae)
4. ANHANG

Entscheidung der vierten Kammer über die Zulässigkeit von

Beschwerde Nr. 47550/06
der PREUSSISCHE TREUHAND GMBH & CO. KG A. A.
gegen POLEN

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion), in seiner Sitzung am 7. Oktober 2008 als eine Kammer, die sich zusammensetzt aus:

• Nicolas Bratza, Präsident,
• Lech Garlicki,
• Giovanni Bonello,
• Ljiljana Mijovic,
• David Thór Björgvinsson,
• Ledi Bianku,
• Mihai Poalelungi, Richter,
• and Lawrence Early, Kanzler,

Hinsichtlich der obigen Eingabe vom 15. November 2006,

Nach Beratung, entscheidet wie folgt:

DER SACHVERHALT

1. Die Beschwerdeführerin, die Preussische Treuhand GmbH & CO. Kg A. A , ist eine deutsche rechtliche Person - eine Kommanditgesellschaft – deren Büro in Düsseldorf registriert ist. Sie betreibt die Klage im Namen und hinsichtlich des Sachverhalts von 23 natürlichen Personen (“die einzelnen Beschwerdeführer”), ihrer Anteilseigner, die alle deutsche Staatsangehörige sind und die Beschwerdeführerin bevollmächtigen, in dem Verfahren vor dem Gerichtshof in ihrem Namen zu handeln; die Beschwerde bezieht sich auf Vorfälle, die diese natürlichen Personen betreffen. Ihre Namen und Personalien sind in einem Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt. Die Beschwerdeführerin wurde vor dem Gerichtshof von Herrn G., Rechtsanwalt in Bad Ems, vertreten.

A) Die Ursprünge der Rechtssache

2. Die einzelnen Beschwerdeführer tragen vor, selbst Personen oder Rechtsnachfolger von Personen zu sein, die vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Gebiet des deutschen Reichs in den nationalen Grenzen bis zum 31. Dezember 1937. d.h. in den Provinzen Ostpommern, Ostbrandenburg, Schlesien und Ostpreußen lebten, oder polnische Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit gewesen zu sein, die im polnischen Hoheitsgebiet in den polnischen Grenzen des vorbezeichneten Datums lebten. Der zuletzt genannte Personenkreis lebte überwiegend in von dem Deutschen Reich getrennten Gebieten, als der polnische Staat nachdem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder hergestellt wurde, d.h. in den Regionen von Posen (auf Polnisch Poznán), Pommern (auf Polnisch Pomorze), Bromberg (auf Polnisch Bydgoszcz) und Ostoberschlesien – dem Gebiet um Kattowitz (auf Polnisch, Katowice), Tarnowitz (auf Polnisch Tarnowskie Góry) und Königshütte (auf Polnisch Chorzów) oder in der ehemaligen Freien Stadt Danzig (auf Polnisch Wolne Miasto Gdánsk).

3. Nach dem Zusammenbruch Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkriegs, als die Grenzen zwischen Deutschland und Polen entlang der Oder-Neiße-Linie gezogen wurde, wurden diese Gebiete dem polnischen Hoheitsgebiet zugeordnet.

Die Zuordnung dieser Gebiete stand in Zusammenhang mit den nach der Konferenz von Jalta und dem Potsdamer Abkommen getroffenen Vereinbarungen (siehe auch Rdnrn. 31-32, unten), insbesondere der Frage der Kriegsreparationen für Polen und der Festlegung der polnisch-sowjetischen Grenze entlang dem Bug. Dahinter lagen die – oft als "Grenzland" (Kresy) bezeichneten – polnischen Ostprovinzen aus der Vorkriegszeit, die in die Sowjetunion eingegliedert wurden; damit ging eine "Repatriierung" der dort ansässigen polnischen Bevölkerung nach Polen aufgrund der vom 9. bis 22. September 1944 zwischen dem Polnischen Komitee der Nationalen Befreiung (Polski Komitet Wyzwolenia Narodowego) und den ehemaligen Sozialistischen Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland und Litauen getroffenen sogenannten "Umsiedlungsvereinbarungen" (Republican Agreements – umowy republikanskie) – einher.

Die ehemaligen deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie, die die kommunistischen polnischen Behörden als "Wiedergewonnene Gebiete" (Ziemie Odzyskane) bezeichneten, wurden als Teil der Kriegsreparationen und "Wiedergutmachung" für die von der Sowjetunion annektierten polnischen Ostprovinzen angesehen (siehe auch Rdnrn. 31 – 33, unten).

Im Zuge der damals von den polnischen Behörden verfolgten Politik sollten aus den Gebieten östlich des Bug "repatriierte" polnische Staatsangehörige in den "Wiedergewonnenen Gebieten" – nach der Vertreibung der dort ansässigen Deutschen – angesiedelt werden (siehe Rdnr. 40, unten und auch Rechtsache Broniowski / Polen (Begründetheit) [GK] Individualbeschwerde Nr. 31443/96, Rdnrn. 10 – 12 und 43 EGMR 2004 – V).

B) Historischer Hintergrund

1. Von den deutschen Behörden angeordnete Evakuierung der deutschen Zivilbevölkerung

4. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges erstellten die NS-Behörden Pläne zur Evakuierung der deutschen Zivilbevölkerung aus Osteuropa, auch aus Gebieten des heutigen West- und Nordpolens östlich der Oder-Neiße-Linie. Mit der Durchführung wurde zu verschiedenen Zeitpunkten begonnen. Die Evakuierung erfolgte im Wesentlichen von Januar bis März oder sogar im April 1945.

Die Evakuierung Ostpreußens wurde in drei Abschnitten vorgenommen. Der erste Abschnitt fand im Juli 1944, der zweite im Oktober 1944 statt. Die Bevölkerung wurde nach Pommern und Sachsen evakuiert. Der dritte Abschnitt setzte am 20. Januar 1945 während der sowjetischen Offensive ein und wurde den ganzen Monat über weitergeführt. Die Hauptstadt Königsberg ergab sich den Sowjets am 9. April 1945. Die Rote Armee übernahm im Mai 1945 die Kontrolle über dieses Gebiet. Es wurde dann von der Sowjetunion annektiert und gehört heute zur Russischen Föderation.

Die Evakuierung Pommerns begann im Januar 1945 wurde aber verschoben und (Ende Februar 1945) ausgesetzt, weil aus Ostpreußen evakuierte Menschenströme in das Gebiet gekommen waren.

Die Evakuierung Schlesiens setzte am 19. Januar 1945 ein. Die Bevölkerung wurde nach Sachsen und Böhmen evakuiert.

Die Evakuierung von Ostbrandenburg (Neumark) und Großpolen (Wielkopolska) begann am 20. Januar 1945.

2. Enteignung deutschen Eigentums durch Polen

5. Der polnische Staat enteignete durch mehrere von 1945 bis 1946 erlassene Vorschriften formal deutsches Eigentum, das im Zuge der Evakuierung oder Vertreibung zurückgelassen worden war, oder Deutsche, die noch auf ihrem Grund und Boden in den ehemaligen deutschen Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie geblieben waren. Die Enteignungsvorschriften betrafen land- und forstwirtschaftliche Flächen, Industrie und Unternehmen sowie sonstiges ehemals deutsches Eigentum.

Dazu zählen Vorschriften, die nicht ausschließlich Deutsche betrafen, z.B. Dekrete zur Übernahme bestimmter Waldgrundstücke in das Eigentum des Staates sowie das Verstaatlichungsgesetz von 1946, nach denen das Eigentum der meisten Privateigentümer entweder (mit oder ohne Entschädigung) vollständig enteignet wurde oder nur ein bestimmter Eigentumsanteil behalten werden konnte. Deutsche wurden jedoch anders behandelt, weil Größenbegrenzungen nicht zulässig waren und ihr Eigentum entschädigungslos enteignet wurde.

Die zweite Kategorie von Vorschriften stellte insbesondere auf die Übernahme deutschen Eigentums ab; sie ging mit einem eigenen Regelwerk für die "Wiedergewonnenen Gebiete" und die Einziehung von Vermögen einher, das Personen – Deutschen und anderen – gehörte, die sich währende des Krieges gegenüber dem polnischen Staat oder der polnischen Nation illoyal verhalten hatten: Dazu gehörten das Gesetz vom 6. Mai 1945 über das verlassene und aufgegebene Vermögen (ustawa o majatkach opuszczonych i porzuconych – "das Gesetz von 1945"), das Dekret vom 8. März 1946 über das verlassene und ehemals deutsche Vermögen (o majatkach opuszczonych i poniemieckich - "das Dekrete von März 1946"), das Dekret vom 6. September 1946 über Landreform und Ansiedlung in den "Wiedergewonnenen Gebieten" und in der ehemaligen Freien Stadt Danzig (dekret o ustroju rolnym i osadnictwie na obszarze Ziem Odzyskanych i bylego Wolnego Miasta Gdanska - "das Dekret von September 1946") und das Dekret vom 15. November 1946 über die Beschlagnahme des Vermögens der Staaten, welche sich in den Jahren 1939 bis 1945 mit dem polnischen Staat im Kriegszustand befanden, und des Vermögens juristischer Personen und Angehöriger dieser Staaten sowie über die Zwangsverwaltung dieser Vermögen (dekret o zajeciu majatków panstw pozostajacych z Panstwem Polskim w stanie wojny w latach 1939-45 i majatków osób prawnych i obywateli tych panstw oraz o zarzadzie przymusowym nad tymi majatkami).

C) Die Umstände der Rechtssache

6. Der von den einzelnen Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.

D) Maßgebliches Völkerrecht und innerstaatliches Recht

1. Internationale Rechtsinstrumente

a) Die Konferenz von Jalta

31. Die Konferenz von Jalta, die vom 4. bis 11. Februar von den alliierten Staatschefs Churchill, Roosevelt und Stalin abgehalten wurde, war dem militärischen Vorgehen in der Schlussphase des Zweiten Weltkriegs sowie der vorgesehenen künftigen Besatzung Deutschlands gewidmet. Vereinbart wurde, die neue Grenze zwischen Polen und der Sowjetunion entlang der Curzon-Linie zu ziehen; damit sollte die polnische Ostgrenze teilweise entlang dem Fluss Bug festgelegt werden, dessen zentraler Lauf Teil dieser Grenzlinie war; ferner sollten die polnischen Ostprovinzen (Teile des heutigen Weißrusslands, Litauens und der Ukraine) in die Sowjetunion eingegliedert werden (siehe auch Rdnr. 3, oben). Als Ausgleich sollte Polen Gebiete im Westen bekommen. Stalin schlug die Oder-Neiße-Linie als neue deutsch-polnische Grenze vor, aber dieser Frage sollte schließlich auf der Folgekonferenz in Potsdam entschieden werden.

b) Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945

32. Das Potsdamer Abkommen, ein Abkommen der drei Regierungschefs der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ("die Drei Mächte") über die Politik hinsichtlich der Besatzung und des Wiederaufbaus Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945, legte unter anderem die Grundsätze für Kriegsreparationen aus Deutschland (Kapitel III, "Reparationen aus Deutschland"), die Grenzziehung zu Polen (Kapitel VIII Buchstabe B, "Westgrenze Polens") und die Repatriierung deutscher Staatsangehöriger nach Deutschland (Kapitel XII, "Ordnungsgemäße Überführung deutscher Bevölkerungsteile") fest.

Das Kapitel "Reparationen aus Deutschland" hat, soweit maßgeblich, folgenden Wortlaut:

"1. Die Reparationsansprüche der UdSSR sollen durch Entnahmen aus der von der UdSSR besetzten Zone in Deutschland und durch angemessene deutsche Auslandsguthaben befriedigt werden.

2. Die UdSSR wird die Reparationsansprüche Polens aus ihrem eigenen Anteil an den Reparationen befriedigen."

Das Teilkapitel "Westgrenze Polens" hat, soweit maßgeblich, folgenden Wortlaut:

"Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, dass bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens, die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teils Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird, und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen."

Das Kapitel "Ordnungsgemäße Überführung deutscher Bevölkerungsteile" hat, soweit maßgeblich, folgenden Wortlaut:

"Die drei Regierungen haben die Frage unter allen Gesichtspunkten beraten und erkennen an, dass die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muss. Sie stimmen darin überein, dass jede derartige Überführung, die stattfinden wird, in ordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen soll."

Da der Zustrom einer großen Zahl Deutscher nach Deutschland die Lasten vergrößern würde, die bereits auf den Besatzungsbehörden ruhen, halten sie es für wünschenswert, dass der alliierte Kontrollrat in Deutschland zunächst das Problem unter besonderer Berücksichtigung der Frage einer gerechten Verteilung dieser Deutschen auf die einzelnen Besatzungszonen prüfen soll. Sie beauftragen demgemäß ihre jeweiligen Vertreter beim Kontrollrat, ihren Regierungen so bald wie möglich über den Umfang zu berichten, in dem derartige Personen schon aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn nach Deutschland gekommen sind, und eine Schätzung über Zeitpunkt und Ausmaß vorzulegen, zu dem die weiteren Überführungen durchgeführt werden könnten, wobei die gegenwärtige Lage in Deutschland zu berücksichtigen ist.

Die tschechoslowakische Regierung, die Polnische Provisorische Regierung und der Alliierte, Kontrollrat in Ungarn werden gleichzeitig von Obigem in Kenntnis gesetzt und ersucht werden, inzwischen weitere Ausweisungen der deutschen Bevölkerung einzustellen, bis die betroffenen Regierungen die Berichte ihrer Vertreter an den Kontrollausschuss geprüft haben."

c) Kriegsreparationen für Polen

33. Die Frage der Kriegsreparationen für Polen, dessen Ansprüche nach dem Potsdamer Abkommen aus dem Anteil der Sowjetunion befriedigt werden sollten (siehe Rdnr. 32, oben), wurde durch einen bilateralen Vertrag zwischen der Sowjetunion und Polen, d. h. dem Vertrag zwischen der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit und der Regierung der UdSSR vom 16. August 1945 Über die Entschädigung für die während der deutschen Besatzung erlittenen wirtschaftlichen Verluste (Umowa miqdzy Tymczesowym Rzqdem Jednotci Namdowej RP a Rzqdem ZSRR 0 wynagmdzeniu szköd finansowych wyrzqdzonych przez okupacjq niemiecke) geregelt. Nach diesem Vertrag trat die UdSSR ihre sämtlichen Ansprüche auf deutsche Vermögenswerte, die im polnischen Hoheitsgebiet sowie in dem Teil des deutschen Gebiets östlich der Oder-Neiße-Linie, der an Polen fallen sollte, belegen waren, an Polen ab. Es wurde davon ausgegangen, dass dieser Vertrag ein Instrument zur Durchführung des Potsdamer Abkommens und eine Grundlage für die polnische Übernahme von deutschem Eigentum darstellte, das in Polen innerhalb der von dem Vertrag festgelegten Grenzen belegen war.

d) Verträge zwischen Polen und der ehemaligen DDR über die Festlegung der Grenzen

(i) Das Görlitzer Abkommen von 1950

34. Der sogenannte "Görlitzer Vertrag", das Abkommen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze wurde am 6, Juli 1950 von dem Präsidenten der Volksrepublik Polen und dem Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik ("der ehemaligen DDR") in Görlitz (Zgorzelec) unterzeichnet. Damit wurde die Oder-Neiße-Linie in Anlehnung an das Potsdamer Abkommen als Grenze zwischen Polen und der ehemaligen DDR anerkannt. Obwohl der Vertrag von den Vertragsstaaten als rechtsgültig und verbindlich angesehen wurde, wurde er von den Behörden der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt.

(ii) Der Vertrag von 1989 über die Abgrenzung der Seegebiete

35. Der Vertrag zwischen der deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht vom 22. Mai 1989 war eine Nachfolgeübereinkunft zur Durchführung des Vertrags von Görlitz über die deutsch-polnische Staatsgrenze. Er betraf die Abgrenzung der Territorialgewässer, des Festlandsockels und der Fischereizonen beider Staaten.

e) Warschauer Vertrag von 1970 zwischen der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland und Polen

36. Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen, auch als "Warschauer Vertrag" bezeichnet, war ein zwischen der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland und Polen "am 7. Dezember 1970 geschlossener Vertrag. Er wurde am 17. Mai 1972 vom Bundestag ratifiziert. Nach diesem Vertrag verpflichteten sich die Parteien zur Gewaltlosigkeit und erklären, dass ihre Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lösen seien, sie sich der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt enthalten und Schritte zur vollen Normalisierung und umfassenden Entwicklung ihrer gegenseitigen Beziehungen unternehmen.

Artikel 1 des Vertrags lautet:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen stellen übereinstimmend fest, dass die bestehende Grenzlinie, deren Verlauf im Kapitel IX der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 van der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die, Oder entlang bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur Grenze mit der Tschechoslowakei festgelegt worden ist, die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet.

(2) Sie bekräftigen die Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität.

(3) Sie erklären, dass sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden."

f) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Beseitigung der zwischen ihnen bestehenden Grenzen vom 14. November 1990

37. Nach der deutschen Wiedervereinigung aufgrund des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 wurde die Grenze zwischen Polen und Deutschland, die nach dem Potsdamer Abkommen festgelegt war und durch weitere Verträge mit den ehemals getrennten deutschen Staaten bestätigt worden war, durch den Vertrag vom 14. November 1990 wie folgt bestätigt:

"Artikel 1

Die Vertragsparteien bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze, deren Verlauf sich nach dem Abkommen vom 6. Juli 1950 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze und den zu seiner Durchführung und Ergänzung geschlossenen Vereinbarungen (Akt vom 27. Januar 1951 über die Ausführung der Markierung der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen; Vertrag vom 22. Mai 1989 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht) sowie dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen bestimmt.

Artikel 2

Die Vertragsparteien erklären, dass die zwischen Ihnen bestehende Grenze jetzt und in Zukunft unverletzlich ist und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität.

Artikel 3

Die Vertragsparteien erklären, dass sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden."

2. Polnisches Recht

a) Das Gesetz von 1945

38. Nach Artikel 1 des Gesetzes von 1945 wurde jedes bewegliche und unbewegliche Vermögen, das sich infolge des am 1. September 1939 begonnenen Krieges nicht im Besitz des Eigentümers, seiner Rechtsnachfolger oder von Personen befand, die seine Rechte vertreten, als verlassenes Vermögen angesehen. Artikel 2 bestimmte, dass jegliches bewegliche und unbewegliche Vermögen, das im Eigentum oder Besitz des deutschen Staates stand und im Zeitpunkt des lnkrafttretens des Gesetzes von 1945 noch nicht von den polnischen Behörden übernommen worden war, sowie das Vermögen deutscher Staatsangehöriger oder von Personen, die zum Feind übergelaufen waren, aufgegebenes Vermögen im Sinne dieses Gesetzes war. Nach Artikel 5 des Gesetzes von 1945 wurde sämtliches verlassene und aufgegebene Vermögen unter staatliche Verwaltung gestellt. Im Gegensatz zu deutschem - aufgegebenen - Eigentum konnte verlassenes Vermögen von dem Eigentümer oder seinen nahen Angehörigen auf seinen Antrag wieder in Besitz genommen werden.

b) Das Dekret von März 1946

39. Das Gesetz von 1945 wurde durch das Dekret von März 1946 ersetzt. Es trat am 19. April 1946 in Kraft und wurde am 1. August 1985 aufgehoben.

Was die darin bezeichneten beiden Arten von Vermögen betrifft, umfasste, "verlassenes" Vermögen überwiegend jüdisches Eigentum in Polen, dessen Besitz die Eigentümer infolge des Krieges und des Holocausts verloren hatten, während "ehemals deutsches" Vermögen aus dem Eigentum des Deutschen Reichs und deutscher natürlicher und juristischer Personen bestand.

"Verlassenes Vermögen" wurde in Artikel 1 des Dekrets von März 1946 definiert. Diese Vorschrift lautete, soweit maßgeblich, wie folgt:

"1 (1) Verlassenes Vermögen im Sinne dieses Dekrets ist jedes Vermögen (bewegliches und unbewegliches), dessen Eigentümer im Zusammenhang mit dem am 1. September 1939 begonnenen Krieg den Besitz ihres Vermögens verloren und ihn später nicht wiedererlangt haben."

Nach Artikel 15 ff. konnte Eigentümern verlassenen Vermögens auf Antrag der Besitz wiedereingeräumt werden. Diese Anträge konnten bis zum 31. Dezember 1948 gestellt werden. Der Staat erwarb das Eigentum an solchem Vermögen durch Verjährung (hinsichtlich beweglicher Sachen nach Ablauf von fünf Jahren und hinsichtlich der Liegenschaften nach Ablauf von zehn Jahren), wobei die Frist "vom Ende des Kalenderjahres an, in dem der Krieg beendet wurde", gerechnet wurde.

Nach Artikel 2 ging das ehemals deutsche Vermögen in das Eigentum des Staates über; es wurden weder Entschädigungs- noch Verfahren zur Wiedereinräumung des Besitzes angewandt. Artikel 2 lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:

"2 (1) Kraft Gesetzes geht gänzlich in das Eigentum des Staates über jegliches Vermögen:

a) des Deutschen Reichs und der ehemaligen Freien Stadt Danzig;

b) von Angehörigen des Deutschen Reichs und Bürgern der ehemaligen Freien Stadt Danzig;

c) von deutschen und Danziger juristischen Personen mit Ausnahme von juristischen Personen des öffentlichen Rechts;

d) von durch deutsche Staatsangehörige oder Danziger Bürger oder durch die deutsche oder Danziger Verwaltung kontrollierten Gesellschaften;

e) von zum Feind übergelaufenen Personen.

2 (2) Von den Vorschriften des vorigen Absatzes sind unerlässliche persönliche Gebrauchsgegenstände, die den unter Buchst. a) und b) genannten Personen gehören, nicht betroffen."

c) Das Dekret von September 1946

40. Das Dekret von September 1946 trat am 14. Oktober 1946 in Kraft und ist trotz mehrfacher Änderungen noch nicht aufgehoben worden.

Nach Artikel 1 wurden alle land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Letztere, wenn sie 25 Hektar überstiegen mit Ausnahme derjenigen, die bereits im Eigentum natürlicher Personen standen, zur Bildung eines Bodenvorrats für polnische Staatsangehörige bestimmt, die im Rahmen der von den Behörden gelenkten "Ansiedlungsaktion" in diese Gebiete kamen. Die Aktion betraf überwiegend Personen, die aus den von der Sowjetunion annektierten ehemaligen polnischen Ostprovinzen östlich des Flusses Bug umgesiedelt wurden (siehe Rdnr. 3, oben).

d) Das Dekret vom November 1946

41. Mit diesem Dekret wurde die Enteignung deutschen Eigentums endgültig geregelt. Damit sollte die rechtskräftige Übernahme des Eigentums, das von den früheren Enteignungsvorschriften ggf. nicht erfasst worden war, sichergestellt werden.

BESCHWERDEN

42. Die beschwerdeführende Gesellschaft und die einzelnen Beschwerdeführer rügten im Wesentlichen eine Verletzung des Artikels 1 des Protokolls Nr., 1 zur Konvention. Sie stützten sich auf zahlreiche Argumente, die sich inhaltlich wie folgt zusammenfassen lassen.

Die Beschwerdeführer trugen zunächst vor, dass sie oder ihre Rechtsvorgänger nach dem 19. Oktober 1944, dem Tag, an dem die Rote Armee die Reichsgrenze überschritten hatte, kollektiv und extralegal ohne gerichtliche Verurteilung von den polnischen Behörden bestraft und aus ihrer Heimat vertrieben worden seien, wodurch sie Opfer ethnischer Säuberungen wenn nicht sogar von Völkermord - geworden seien, die bereits damals als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verboten gewesen seien.

Ihres Erachtens sollte der Gerichtshof bei der Prüfung der Verantwortlichkeit Polens für die behauptete Verletzung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 im Hinblick auf das Eigentum der einzelnen Beschwerdeführer oder ihrer Rechtsvorgänger in Polen die Grundsätze der Verantwortlichkeit des Staates nach dem Völkerrecht berücksichtigen.

Gestützt auf das Urteil Loizidou / Türkei (Rechtssache Loizidou / Türkei (Begründetheit), Urteil vom 18. Dezember 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-Vl) betonten die Beschwerdeführer, dass es nicht darauf ankomme, ob die gerügte Tat von einem völkerrechtlich anerkannten Staat oder von nur einem nach dem Völkerrecht illegitimen Regime verübt worden sei, sondern ob das staatliche Handeln zum maßgeblichen Zeitpunkt gegen zwingende Normen des Völkerrechts verstoßen habe. Die Vertreibung der Betroffenen und die Beschlagnahme ihres Eigentums, die mit. der genannten ethnischen Säuberung einhergingen, stellten einen schwerwiegenden Verstoß gegen zwingende Normen des Völkerrechts dar, eine "zusammengesetzte Handlung" im Sinne von Artikel 15 der Artikelentwürfe der Völkerrechtskommission - über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen ("die ILC-Artikel") [2]. Da Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihre Folgen nicht verjährten, entfalteten derartige Handlungen "Dauerwirkung".

Polen habe gegen zwingende Normen des Völkerrechts verstoßen, als es damit begonnen habe, Reichsdeutsche und deutsche Volkszugehörige zu vertreiben, um sie von seinem Sozialsystem in Friedenszeiten auszuschließen, Nach Artikel 53 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge stelle dies eine Straftat dar, die die Verantwortlichkeit des polnischen Staates im Sinne von Artikel 12 der ILC-Artikel auslöse[3]. Folglich dürfe der polnische Staat die Folgen dieser Maßnahmen im Hinblick auf das von ihm enteignete Vermögen nicht perpetuieren, sondern sei nach Artikel 35 der ILC-Artikel zur Restitution verpflichtet, sofern dies "materiell möglich" sei.

Ein durch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschaffener Zustand könne nicht als rechtmäßig angesehen werden. Die massenhafte Deportierung von Deutschen, die mit Gewalthandlungen, einhergegangen sei, welche der Beschlagnahme ihres Eigentums dienten, stelle eine Kollektivstrafe dar, soweit sie unterschiedslos gegen alle Deutschen verhängt worden sei, Wenn eine bestimmte Gruppe entschädigungslos enteignet werde und diese Maßnahme unmittelbar oder immanent mit gegen diese Gruppe verübtem Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zusammenhänge, sei die Beschlagnahme ihres Eigentums nach dem Völkerrecht ebenso rechtswidrig wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Folglich habe die Einziehung deutschen Eigentums in den ehemaligen deutschen Ostgebieten durch Polen gegen das Völkerrecht verstoßen, das im fraglichen Zeitpunkt Gültigkeit gehabt habe und bis heute gelte. Dafür habe keine Rechtsgrundlage bestanden, und sie bestehe bis heute nicht; dies führe zu einer andauernden Verletzung der nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 geschützten Eigentumsrechte.

43. Die Besehwerdeführer rügten überdies, dass, obwohl die Menschenrechte der Betroffenen durch Deportation, körperliche und seelische Misshandlung und nicht selten durch lnternierung und Tod gravierend verletzt worden seien, das polnische Parlament sich weigere, ein Rehabilitierungsgesetz, mit dem die Einziehung ihres Eigentums rückgängig gemacht wird, sowie ein Restitutionsgesetz, das den Folgen dieser Einziehung hinsichtlich ihrer Eigentumsrechte abhilft, zu verabschieden.

44. Die Beschwerdeführer trugen abschließend vor, dass die auf die vorgenannten Gründe gestützten Rügen zulässig seien, auch wenn keiner der einzelnen Beschwerdeführer versucht habe, bei den polnischen Gerichten Rehabilitation und Restitution zu erwirken. Nach polnischem Recht gebe es für derartige Ansprüche keine rechtliche Grundlage, und den Beschwerdeführern könne nicht zugemutet werden, kostspielige Verfahren anzustrengen, die offensichtlich keinerlei Erfolgsaussicht hatten, Obwohl die gerügte Vertreibung und Einziehung vor Inkrafttreten der Konvention und des Protokolls Nr. 1 für Polen erfolgt seien, stellten die von den polnischen Behörden angewandten vorgenannten Methoden der ethnischen Säuberung, die mit Eigentumseinziehungen einhergegangen seien, schließlich schwere Verstöße gegen das Völkerrecht dar, die keine einmaligen Akte gewesen seien, sondern Dauerwirkung entfaltet hätten.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

45. Die Beschwerdeführer rügten, dass sie oder ihre Rechtsvorgänger zu unterschiedlichen Zeitpunkten nach dem 19. Oktober 1944, dem Tag, an dem die Rote Armee die Grenzen des 3. Reichs überschritt, von den polnischen Behörden gezwungen worden seien, ihr Grundeigentum und ihre Wohnungen, die heute innerhalb der Grenzen Polens belegen seien, unter Umständen zu verlassen, die einer ethnischen Säuberung - wenn nicht gar einem Völkermord - sowie einer extralegalen Kollektivstrafe und letztendlich einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkämen (siehe Rdnr. 42 und 44). Dies mache die gerügten Handlungen immanent rechtswidrig und stelle eine andauernde Verletzung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention dar, der wie folgt lautet:

"Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält."

46. Die Beschwerdeführer rügten ferner, dass der polnische Staat keine Gesetze erlassen habe, die es den Opfern der vorstehend bezeichneten rechtswidrigen Maßnahmen ermöglicht hätten, ihre Rehabilitation zu begehren und eine finanzielle Wiedergutmachung für das enteignete Eigentum zu erlangen (siehe Rdnr. 43).

A) Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Angelegenheit

47. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die beschwerdeführende Gesellschaft nicht behaupten kann, selbst Opfer der vermeintlichen Verstöße zu sein. Opfereigenschaft können die einzelnen Mitglieder dieser Gesellschaft geltend machen. Er stellt ferner fest, dass die Gesellschaft in dem Verfahren nach der Konvention für ihre Mitglieder als Vertreterin tätig ist (siehe auch Rdnr. 1).

48. Nach Artikel 35 Abs. 3 der Konvention, in dem die Zulässigkeitsvoraussetzungen genannt sind, hat der Gerichtshof bei der Prüfung einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde zunächst festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Vereinbarkeit einer Beschwerde mit der Konvention und den Protokollen dazu steht unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen an erster Stelle; sie ist also eine Voraussetzung sine qua non für die Zuständigkeit des Gerichtshofs für eine Befassung mit der Angelegenheit.

Artikel 35 Abs. 3 lautet wie folgt:

"(3) Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig, wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für einen Missbrauch des Beschwerderechts hält."

B) Personenbezogene Vereinbarkeit (ratione personae)

49. Die einzelnen Beschwerdeführer machten mehrheitlich geltend, dass entweder sie selbst oder nahe Angehörige gezwungen worden seien, ihr Eigentum, das heute innerhalb der Staatsgrenzen Polens belegen sei, unter Umständen zu verlassen, die einer ethnischen Säuberung gleichgekommen und mit einem Völkermord vergleichbar, wenn nicht gleichbedeutend gewesen seien (siehe Rdnr. 40 44).

50. Diese Rügen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 2 (Recht auf Leben) und Artikel 3 (Folterverbot) der Konvention. Der Gerichtshof muss zuerst feststellen, ob die Verantwortung für die gerügten Vorkommnisse dem polnischen Staat zugerechnet werden kann.

51. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nur ein Teil der einzelnen Beschwerdeführer geltend machte, dass ihre Familien zu verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 1945 und 1946 von den polnischen Behörden aus ihren Wohnungen vertrieben worden seien (siehe Rdnr. 13, 15-17, 1921 und 25-29) oder, wie Frau Z. vorbrachte, dass ihr Eigentum später vom polnischen Staat entschädigungslos eingezogen worden sei (siehe Rdnr. 7). Die Familien der übrigen Beschwerdeführer hatten ihr Eigentum in der Zeit von Januar bis März 1945 verlassen, um vor der heranrückenden Roten Armee zu fliehen (siehe Rdnr. 8-12, 14, 18 und 22-24), Einer der Beschwerdeführer, Herr N., trug vor, dass seine Eltern im maßgeblichen Zeitraum in Königsberg, heute Kaliningrad in Russland, geblieben seien und dass er nie erfahren habe, was aus Ihnen geworden sei, nachdem sich die Stadt am 9. April 1945 der Roten Armee ergeben hatte (siehe Rdnr. 3 und 20).

52. Der Gerichthof stellt als historische Tatsache fest, dass die nationalsozialistischen deutschen Behörden an mehreren Tagen im Januar und Februar 1945 in Zusammenhang mit der sowjetischen Offensive die Evakuierung deutscher Zivilisten befahlen, die ihre Wohnungen in Ostpommern, Ostbrandenburg, Schlesien, Großpolen und Ostpreußen -ebenso wie die betroffenen Beschwerdeführer oder deren Angehörige - in den Monaten von Januar bis März und sogar noch im April 1945 verlassen und sich auf den Weg in die westlichen Landesteile des 3. Reichs machen mussten (siehe Rdnr. 2-3). Diese Beschwerdeführer trugen auch selbst vor, dass sie oder ihre Familien wegen des drohenden Heranrückens der siegreichen Roten Armee und aus Furcht davor geflohen seien (siehe Rdnr. 8-12, 14, 18 und 22-24). Es kann also nicht gesagt werden, dass der polnische Staat, der seinerzeit weder de jure noch de facto die Kontrolle über die damals noch deutschen Gebiete hatte, die nach und nach von den sowjetischen Truppen eingenommen wurden, und dem die Verwaltung der Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie erst nach dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 übertragen wurde (siehe Rdnr. 32), für die behaupteten Gewalthandlungen und Vertreibungen, wie sie von den obengenannten Beschwerdeführern vorgetragen werden, verantwortlich gemacht werden kann. Auch die Umstände, unter denen im damaligen Königsberg in Ostpreußen, dem heutigen Kaliningrad in Russland, die Familie von Herrn N. verschwand und ihr Eigentum verloren ging, können nicht dem polnischen Staat zugerechnet werden, denn dieses Gebiet befand sich weder zur maßgeblichen Zeit noch irgendwann danach unter polnischer Verwaltung, sondern wurde von der ehemaligen Sowjetunion erobert und dann annektiert und gehört heute zur Russischen Föderation (siehe Rdnr. 4).

53. Die Beschwerde ist folglich hinsichtlich der genannten Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 ratione personae mit der Konvention unvereinbar und muss nach Artikel 35 Abs. 4 zurückgewiesen werden.

C) Zeitliche Vereinbarkeit (ratione temporis)

54. Unter Berücksichtigung seiner oben getroffenen Feststellung bezüglich der Frage, inwieweit der polnische Staat nach der Konvention ratione personae verantwortlich ist, wird der Gerichtshof prüfen, ob die gerügten Vorkommnisse, insbesondere die behauptete Eigentumsentziehung, soweit die Beschwerde als gegen Polen gerichtet angesehen werden kann, ratione temporis unter seine Zuständigkeit fallen.

1. Allgemeine Grundsätze aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs

55. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs ratione temporis erstreckt sich nur auf den Zeitraum nach der Ratifikation der Konvention oder der Protokolle dazu durch den beschwerdegegnerischen Staat. Ab dem Tag der Ratifikation gilt, dass alle behaupteten Handlungen und Unterlassungen des Staates mit der Konvention und den Protokollen dazu vereinbar sein müssen und alle sich danach ergebenden Sachverhalte in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen, auch wenn sie bloß Dauerwirkungen eines bereits vorhandenen Zustands sind (siehe z.B. Broniowski / Polen [GK}, (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 31443/96, Rdnr. 74 ff., ECHR 2002-X, mit weiteren Verweisen).

Demzufolge ist der Gerichtshof für die Prüfung des Sachverhalts der vorliegenden Rechtssache auf seine Vereinbarkeit mit der Konvention nur insoweit zuständig, als er sich nach dem 10. Oktober 1994, dem Tag der Ratifikation des Protokolls Nr. 1 durch Polen, zugetragen hat. Er kann den Sachverhalt vor der Ratifikation jedoch berücksichtigen, soweit davon ausgegangen werden kann, dass durch ihn ein Zustand geschaffen wurde, der über diesen Tag hinaus andauert, oder soweit er für das Verständnis von Sachverhalten, die sich danach zugetragen haben, erheblich ist (a.a.O.).

56. Eine andauernde Verletzung der Konvention - ein Zustand, der vor dem Inkrafttreten der Konvention geschaffen wurde, aber noch nach diesem Tag andauert - hat Auswirkungen auf die zeitlichen Schranken der Zuständigkeit des Gerichtshofs. Unter diesen Begriff können insbesondere Zustände fallen wie die andauernde und totale Verweigerung der Nutzung und Achtung von Eigentum, des Zugangs dazu und der Verfügungsgewalt darüber sowie jeglicher Entschädigung für die Eigentumsentziehung, auch wenn sie auf Ereignisse oder Gesetze aus der Zeit vor der Ratifikation der Konvention oder des Protokolls zurückgehen (siehe u.a. Loizidou / Türkei (Begründetheit und gerechte Entschädigung) Urteil vom 18. Dezember 1996, Entscheidungssammlung 1996-V1 Rdnr, 41 f. und Zypern / Türkei [GK] Individualbeschwerde Nr. 25781/94, Rdnr. 187-189, ECHR 2001-1V).

57. Wie der Gerichtshof jedoch in seiner ständigen Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf Enteignungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Regelung von Eigentumsverhältnissen nach dem Krieg entschieden hat, ist die Entziehung des Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechts grundsätzlich ein einmaliger Akt und schafft keinen Dauerzustand einer "Entziehung eines Rechts" (siehe u.v.a. Malhous / die Tschechische Republik [GK] (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 33071/96, ECHR 2000-Xl 1; Smoleanu / Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 30324/96, 3. Dezember 2002, Rdnr. 46; Bergauer u.a. / die Tschechische Republik (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 17120/04,4. Mai 2004 und M. u.a / Deutschland [GK] (Entsch.), Individualbeschwerden Nr. 71916/01, 71917/01 und 10260/02, Rdnr. 74, ECHR 2005-V).

2. Anwendung der genannten Grundsätze in der vorliegenden Rechtssache

58. Die Beschwerdeführer erkannten an, dass die gerügte Enteignung stattfand, ehe die Konvention und das Protokoll Nr. 1 für Polen in Kraft traten.

Sie waren jedoch der Auffassung, dass die polnischen Behörden in Zusammenhang mit der Einziehung ihres Eigentums Methoden der ethnischen Säuberung angewendet hätten, die schwere Verstöße gegen das Völkerrecht dargestellt hätten und damals wie heute immanent rechtswidrig gewesen seien. Es seien keine einmaligen Akte gewesen, sondern es sei ein Dauerzustand geschaffen worden (siehe Rdnr. 42 und 44).

59. Wie bereits festgestellt wurde, verloren die Beschwerdeführer oder ihre Rechtsvorgänger den Besitz an ihrem heute in Polen gelegenen Eigentum unter verschiedenen Umständen und in unterschiedlichen Zeitpunkten ab Januar 1945 (siehe Rdnr. 51 - 52). Obwohl die Beschwerdeführer keine Angaben dazu gemacht haben, ob und gegebenenfalls wann von den Behörden formelle Enteignungen vorgenommen wurden, die zur Übertragung des Eigentums an ihren Grundstücken auf den polnischen Staat geführt haben, stellt der Gerichtshof auf der Grundlage der ihm vorliegenden Unterlagen fest, dass Polen in der Zeit vom 6. Mai 1945 bis 15. November 1946 eine Reihe von Gesetzen zur Übernahme von privatem und staatlichem deutschen Eigentum in den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie erlassen hat. Zunächst wurde nach dem Gesetz von 1945 deutsches Eigentum unter staatliche polnische Verwaltung gestellt; später jedoch wurde auf der Grundlage der Dekrete von 1946 das Eigentum aller Deutschen, auch das der Beschwerdeführer, enteignet (siehe Rdnr. 5 und 38 -41). Erlassen wurden diese Rechtsvorschriften nach der Konferenz von Jalta, dem Potsdamer Abkommen und den Drei-Mächte-Vereinbarungen über Reparationen für Polen, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünften aus dem ehemals deutschen Eigentum befriedigt wurden, das auf polnischem Gebiet einschließlich der Regionen östlich der Oder-Neiße-Linie belegen war (siehe Rdnr. 31 - 33).

Es ist somit offenkundig, dass die Eigentumsentziehungen in der vorliegenden Rechtssache, die dem polnischen Staat zuzurechnen sind und nach den von ihm erlassenen Rechtsvorschriften vorgenommen wurden. Überwiegend im Jahr 1946 und, was Frau Z. betrifft, die nicht angegeben hat, an welchem Tag, das Eigentum ihrer Eltern enteignet wurde, an einem nicht näher bezeichneten Tag vor der Aufhebung des Dekrets vom März 1946, d.h. vordem 1. August 1985, stattfanden (siehe Rdnr. 7 und 39).

60. Die Beschwerdeführer behaupteten nicht, dass der polnische Staat in irgendeinem Zeitpunkt danach für weitere Eingriffe in die Rechte der einzelnen Beschwerdeführer aus dem Protokoll Nr. 1 verantwortlich gewesen sei. Aber sie verglichen ihre Lage mit der in der Rechtssache Loizidou und erklärten, dass die Einziehung deutschen Eigentums in den ehemaligen deutschen Ostgebieten durch Polen völkerrechtswidrig gewesen sei und eine Rechtsgrundlage dafür nicht bestanden habe und bis heute nicht bestehe; dies habe folglich zu einer andauernden Verletzung der Eigentumsrechte geführt (siehe Rdnr. 42 und 44).

61. Der Gerichtshof schließt sich dieser Auffassung nicht an. Erstens liegen der Rüge der Beschwerdeführer bestimmte Ereignisse zugrunde, d.h. einzelne Gewalthandlungen, Vertreibungen, Besitzentziehungen und Beschlagnahmen oder Einziehungen von Vermögen, die teilweise dem polnischen Staat nicht zugerechnet werden können (siehe Rdnr. 57, Bergauer u.a., a.a.O, und M. u.a., [GK] (Entsch.), lndividualbeschwerden Nr., 71916/01, 71917/01 und 10260/02, Rdnr. 74, ECHR 2005-V, Rdnr. 80 ff.). Zweitens ergab sich in der Rechtssache Loizidou die immanente Rechtswidrigkeit der Maßnahmen, mit denen der Beschwerdeführerin die Eigentumsrechte entzogen wurden, aus der Tatsache, dass die betreffenden Enteignungsgesetze im Sinne der Konvention nicht als rechtsgültig angesehen werden konnten, weil sie von einem Rechtsträger stammten, der völkerrechtlich als Staat nicht anerkannt war und für dessen Annektierung und Verwaltung des betroffenen Gebiets eine völkerrechtliche Grundlage nicht gegeben war. Es konnte folglich nicht gesagt werden, dass formelle Akte einer Enteignung stattgefunden haben (siehe Loizidou, a.a.O., Rdnr. 41 ff.).

In der vorliegenden Rechtssacheliegen die Dinge anders. Es steht außer Zweifel, dass die ehemals deutschen Gebiete, in denen sich das Eigentum der einzelnen Beschwerdeführer befand, dem polnischen Staat nach dem Potsdamer Abkommen rechtmäßig übertragen wurden (siehe Rdnr. 32) und dass die in diesem Abkommen bezeichnete deutsch-polnische Grenze später in einer Reihe von zweiseitigen Verträgen zwischen Polen und den beiden ehemals getrennten deutschen Staaten und schließlich zwischen Polen und der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland bestätigt wurde (siehe Rdnr. 34 - 37).

Die Auffassungen der Beschwerdeführer hinsichtlich des Vorliegens von Verstößen gegen das Völkerrecht sowie einer damit einhergehenden "immanenten Rechtswidrigkeit" der von den polnischen Behörden getroffenen Enteignungsmaßnahmen und der Dauerwirkungen, die diese bis zum heutigen Tag entfalten, sind folglich zurückzuweisen.

Hinzu kommt, dass der polnische Staat nach der Einziehung des Eigentums der Beschwerdeführer weder vor - noch nach der Ratifizierung der Konvention gesetzliche Restitutions- oder Entschädigungsvorschriften erlassen hat, nach denen eine Rückgabe des nach der früheren Regelung enteigneten deutschen Eigentums vorgesehen war und die ein neues nach dem Protokoll Nr. 1 geschütztes Eigentumsrecht begründen würden (siehe, a contrario, Broniowski (Begründetheit), a.a.O., Rdnr. 122 r 125, und von Maltzan u.a., a.a.O. Rdnr. 74 in fine).

Unter diesen Umständen liegt eine andauernde Konventionsverletzung, die Polen anzulasten wäre und die für die zeitlich begründete Zuständigkeit des Gerichtshofs im oben genannten Sinne erheblich sein kannte, nicht vor (siehe Rdnr. 55 - 57).

62. Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 ratione temporis mit der Konvention und den Protokollen dazu unvereinbar ist und nach Artikel 35 Abs 4 zurückgewiesen werden muss.

D) Sachliche Vereinbarkeit (ratione materiae)

63. Der Gerichtshof hat nunmehr noch die Rüge der Beschwerdeführer zu prüfen, dass Polen keine Rehabilitations- oder Restitutionsvorschriften erlassen habe, die das von den einzelnen Mitgliedern und ihren Familien erlittene Unrecht wiedergutmachen und sie für den Verlust ihres Eigentums entschädigen würden (siehe Rdnr. 43).

64. Der Gerichtshof möchte darauf hinweisen, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht dahingehend ausgelegt werden kann, als verpflichte er die Vertragsstaaten generell zur Rückgabe von Eigentum, das an sie übergegangen ist, bevor sie die Konvention ratifiziert haben. Ebenso wenig beschränkt diese Bestimmung die Freiheit der Vertragsstaaten bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs von Rechtsvorschriften über die Rehabilitation oder Restitution von Eigentum. Die Staaten können über die Bedingungen, unter denen sie zu einer Rückübertragung von Eigentumsrechten an frühere Eigentümer bereit sind, frei entscheiden, und die Konvention verpflichtet sie nicht ausdrücklich zur Wiedergutmachung von ‚Unrecht oder Schäden, die entstanden sind, bevor sie die Konvention ratifiziert haben (siehe M u.a., [GK] (Entsch.), lndividualbeschwerden Nr. 71916/01,71917/01 und 10260/02, Rdnr. 74, ECHR 2005-V, Rdnr. 74, und Kopecký / Slowakei [GK], Individualbeschwerde Nr. 44912/98, Rdnr. 35 und 37-38, ECHR 2004-IX).

Der polnische Staat ist folglich nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht zum Erlass von Rechtsvorschriften verpflichtet, die eine Rehabilitation oder Restitution von eingezogenem Eigentum bzw. eine Entschädigung für Eigentum vorsehen, das die einzelnen Beschwerdeführer verloren haben.

65. Daraus folgt, dass die Beschwerde im Übrigen im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 ratione materiae mit der Konvention und den Protokollen dazu unvereinbar ist und nach Artikel 35 Abs 4 zurückgewiesen werden muss.

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

Lawrence Early, Kanzler

Nicolas Bratza, Präsident

ANHANG

Quellen und weiterführende Hinweise

• Europäischer Menschengerichtshof - Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen. Bundesministerium der Justiz, Berlin - Überarbeitet durch Potsblits.